Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies startete der Rotary Club Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einer politischen Fahrt nach Mainz. Gies, selbst Mitglied der Rotarierer, freute sich über die rege Teilnahme und das Interesse an den Programmpunkten. Zu Beginn stand ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz. Hinter den Kulissen erhielt man Einblicke in die verschiedenen technischen und redaktionellen Bereiche des Senders. Nach dem Mittagessen folgten dann für die Gruppe dann die landespolitischen Themen. Einem einstündigen Besuch einer Plenarsitzung des Landtages folgte schließlich ein Gespräch mit dem heimischen Landtagsabgeordneten. Horst Gies berichtete über aktuelle politische Themen im Land und seine [...]

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat heute ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt. Spannend in diesem Zuge sind die Ausführungen und Angaben zu den eingereichten öffentlichen Petitionen (vgl. Gesamtübersicht, S. 123). Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Petra Schneider, greift vier konkrete Petitionen heraus und erklärt dazu: 1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale) 2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen (besserer Personalschlüssel) 3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems (Erhalt der Klinik) 4. 626 Mitzeichnungen für [...]

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge beziehen die CDU-Abgeordneten Horst Gies und Petra Schneider wie folgt Stellung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem [...]

Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD Rheinland-Pfalz an, mit einem mini Dorfbudget die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider zeigen sich verwundert über dieses SPD-Almosen: „Seit Wochen und Monaten laufen Kommunen im Kreis Ahrweiler Sturm, weil sie immer weniger Geld und kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Nun kommt die SPD neunmalklug daher und will 1500 Euro ‚Dorfbudget‘ für kleine Orte unter 1000 Einwohnern verteilen! Das kann doch nicht die Antwort auf die finanzielle Notlage der Kommunen und deren unzähligen Hilferufe sein? Die Genossen scheinen nicht verstanden zu haben, unter [...]

Vor kurzem hat die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht hat. Die Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten ist und bleibt klar: Die Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler. Was SPD, FDP und GRÜNE machen ist verantwortungslos – die Ampel-Regierung nimmt gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, dabei billigend in Kauf. Gegen die Warnungen aller Experten macht die Ampel eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Auch aus den eigenen Ampel-Parteireihen mehren sich die Widerworte – so meldet sich beispielsweise der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Kriminalbeamte, Wolfgang Schwarz, in der Rheinpfalz zu Wort. Schwarz spricht von einem ‚Irrweg‘. (Rheinpfalz, 27.02.2024). [...]

Auch in diesem Jahr setzte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider die von ihrem Vorgänger im Landtag, Guido Ernst, eingeführte Tradition des Valentinsgrußes fort. Pünktlich zum Valentinstag am 14. Februar besuchte Petra Schneider mit einer kleinen Delegation der CDU Bad Breisig die Senioreneinrichtungen „Marienhaus St. Josef“ und „Kleine Perle am Rhein“. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich sehr über den Blumengruß und die kleine Aufmerksamkeit zum Valentinstag. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, diese liebgewordene Tradition fortzuführen und unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen kleinen Gruß zukommen zu lassen“, so Petra Schneider. „Gerade ältere Menschen haben nicht immer ein großes soziales Umfeld. [...]

Die Christdemokraten im Land stehen weiter fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im Land – und haben das auch in der jüngsten Sitzung des Mainzer Landtages unterstrichen. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies unterstützen die Bauernproteste, die auch im Kreis Ahrweiler weiter stattfinden – und erläutern: „Es geht dabei um viel mehr als den Agrar-Diesel! Es geht um eine existenzbedrohende Situation unserer heimischen Landwirtschaft.“ In einer Zeit der Transformation, in der die Betriebe vor massiven Investitionen stünden, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. Wie der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten im rheinland-pfälzischen Landtag Horst [...]

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider besuchten kürzlich Mitglieder der Kath. Frauengemeinschaft Bad Breisig unter Leitung der Vorsitzenden Ingeborg Bernards die Landeshauptstadt Mainz. Nach einer herzlichen Begrüßung durch die CDU-Politikerin begann der Tag mit einem Mittagessen und einem anschließenden Besuch in Petra Schneiders Büro im Abgeordnetenhaus, wo sie ihre Besucherinnen und Besucher über ihren parlamentarischen Alltag und die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit informierte. Dabei standen Themen wie der Wiederaufbau des Ahrtals, der Abschlussbericht der Enquette-Kommission zu „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, der aktuelle Fachkräftemangel und die Perspektiven für die rheinland-pfälzische Jugend im Hinblick auf Ausbildungs- und Berufschancen im Mittelpunkt. Ein Höhepunkt des [...]