Die L114 bei Glees ist seit einem Jahrzehnt in einem sehr schlechten Zustand. Die vielen Schlaglöcher und ausgebrochene Asphaltstücke sind ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Hier muss dringend gehandelt werden. Es haben schon vor mehreren Jahren Gespräche mit dem Landesbetrieb für Mobilität (LBM) stattgefunden. Doch leider hat sich seitdem nichts getan, was der Gemeinderat Glees und Anwohner nicht hinnehmen wollen. Sie haben sich an die Landtagsabgeordnete Petra Schneider gewandt, die mit zwei kleinen Anfragen an die Landesregierung den aktuellen Stand der geplanten Sanierung erfragt hat. „Die Antworten der Landesregierung auf meine Fragen sind nicht zufriedenstellend und eine Enttäuschung für die [...]

Horst Gies und Petra Schneider erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlichen? Für die Ampel zu vernachlässigen! So war es bei der Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bund und so setzt es sich nun bei der Umsetzung im Land und auf kommunaler Ebene fort. Wir nennen das verantwortungslos.“ Dringend gefordert sei ein Eingreifen des Sozialministeriums, so die beiden CDU-Abgeordneten. Horst Gies und Petra Schneider: „Es braucht klare Regeln im Land, wie auf Jahrmärkten, Volksfesten, [...]

Beim Girls’Day und Boys’Day folgten sieben junge Menschen der herzlichen Einladung der beiden Landtagsabgeordneten des Ahrkreises Horst Gies und Petra Schneider in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz, um den Alltag eines Berufspolitikers hautnah mitzuerleben. Dabei durften die Mädchen und Jungen der Landtagsabgeordneten Petra Schneider bei ihrer täglichen Arbeit über die Schulter schauen. Der Girls’Day und Boys’Day findet jedes Jahr bundesweit statt und hat das Ziel, jungen Menschen Einblicke in die Aufgabenbilder von Berufen zu geben, die nicht unbedingt alltäglich sind. Dazu zählt auch die Arbeit einer Landtagsabgeordneten, wie Petra Schneider. Die Gruppe aus dem Kreis Ahrweiler wurde zunächst in Mainz von [...]

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies startete der Rotary Club Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einer politischen Fahrt nach Mainz. Gies, selbst Mitglied der Rotarierer, freute sich über die rege Teilnahme und das Interesse an den Programmpunkten. Zu Beginn stand ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz. Hinter den Kulissen erhielt man Einblicke in die verschiedenen technischen und redaktionellen Bereiche des Senders. Nach dem Mittagessen folgten dann für die Gruppe dann die landespolitischen Themen. Einem einstündigen Besuch einer Plenarsitzung des Landtages folgte schließlich ein Gespräch mit dem heimischen Landtagsabgeordneten. Horst Gies berichtete über aktuelle politische Themen im Land und seine [...]

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat heute ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt. Spannend in diesem Zuge sind die Ausführungen und Angaben zu den eingereichten öffentlichen Petitionen (vgl. Gesamtübersicht, S. 123). Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Petra Schneider, greift vier konkrete Petitionen heraus und erklärt dazu: 1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale) 2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen (besserer Personalschlüssel) 3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems (Erhalt der Klinik) 4. 626 Mitzeichnungen für [...]

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge beziehen die CDU-Abgeordneten Horst Gies und Petra Schneider wie folgt Stellung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem [...]

Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD Rheinland-Pfalz an, mit einem mini Dorfbudget die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider zeigen sich verwundert über dieses SPD-Almosen: „Seit Wochen und Monaten laufen Kommunen im Kreis Ahrweiler Sturm, weil sie immer weniger Geld und kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Nun kommt die SPD neunmalklug daher und will 1500 Euro ‚Dorfbudget‘ für kleine Orte unter 1000 Einwohnern verteilen! Das kann doch nicht die Antwort auf die finanzielle Notlage der Kommunen und deren unzähligen Hilferufe sein? Die Genossen scheinen nicht verstanden zu haben, unter [...]

Vor kurzem hat die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht hat. Die Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten ist und bleibt klar: Die Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler. Was SPD, FDP und GRÜNE machen ist verantwortungslos – die Ampel-Regierung nimmt gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, dabei billigend in Kauf. Gegen die Warnungen aller Experten macht die Ampel eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Auch aus den eigenen Ampel-Parteireihen mehren sich die Widerworte – so meldet sich beispielsweise der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Kriminalbeamte, Wolfgang Schwarz, in der Rheinpfalz zu Wort. Schwarz spricht von einem ‚Irrweg‘. (Rheinpfalz, 27.02.2024). [...]