Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz möchte Vereine und andere gemeinnützige Organisationen bei GEMA-Gebühren unterstützen. Die Idee: Das Land soll im Rahmen der Ehrenamtsförderung die Gebühren bei nicht-kommerziellen Vereinsfesten, also bspw. Feste bei denen keine Eintritte genommen werden, übernehmen. „Eine absolut wichtige, notwendige und zielgenaue Entlastung für unsere Ehrenamtlichen im Land. Vereine ächzen unter der Bürokratie und den Kosten“, hält Petra Schneider fest. Einzig SPD, FDP und Grüne sehen das anders: Sie lehnen die Vereinsunterstützung ab. „Ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen im Land.“ „Gestiegene Preise, die Auswirkungen der Pandemie und hohe Auflagen für Veranstaltungen belasteten das Ehrenamt. Die GEMA-Gebühren stellten eine [...]

Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für alle Speisen nur noch 7 Prozent. Diese Senkung war zu ihrer Zeit absolut notwendig. Gastronomiebetriebe konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen nur auf halber Kraft arbeiten, nicht öffnen und der Umsatz brach ein. Heute ist die Corona-Pandemie Geschichte, aber die Herausforderungen haben nicht abgenommen - im Gegenteil. Petra Schneider, CDU-Landtagsabgeordnete, traf sich vor kurzem mit Günther Uhl, Vorsitzender des DEHOGA-Kreisverbandes Ahrweiler sowie mit weiteren Gastronomen aus ihrem Wahlkreis und informierte sich über die Vielzahl von Hürden. Werner Pommer, Inhaber der Kochschule Pommer Bad Breisig, berichtete in diesem Zusammenhang von [...]

Der Kreisfeuerwehrverband Ahrweiler (KFV) ist eine Organisation, die die Interessen der Feuerwehren im Kreis Ahrweiler vertritt. Petra Schneider, Landtagsabgeordnete im Kreis Ahrweiler, traf sich nun mit dem Vorsitzenden des KFV, Alexander Krahe. Generell erfuhr Schneider im Gespräch, dass die Feuerwehren in der Region eine schlagkräftige Gruppe sind. Diese Leistungsfähigkeit wurde bei der Ahrflut unter Beweis gestellt. Dennoch hakt es an vielen Stellen, wie Alexander Krahe zu berichten wusste. Grundsätzlich müsse die Feuerwehr der Zukunft besser ausgerüstet werden. Darüber hinaus muss über Landesgrenzen hinweg gedacht werden, um im Katastrophenfall Hilfskräfte aus den Nachbarbundesländern in Rheinland-Pfalz und umgekehrt einsetzen zu können. Als [...]

Der CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz besuchte jetzt mit den beiden heimischen Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider das Ahrtal, um sich zu den Perspektiven der Wirtschaft vor Ort auszutauschen (Foto). Im Gespräch mit Jörg Schäfer, dem Vizepräsidenten der IHK Koblenz und Geschäftsführer der REWE OHG aus Bad Neuenahr-Ahrweiler erörterten die Christdemokraten die augenblickliche Lage. Man war sich einig: die Flut im Ahrtal zeigt deutlich, dass pragmatische Entscheidungen getroffen werden müssen und bürokratische Hürden in solchen Ausnahmefällen überwunden werden sollten. Man thematisierte auch den Vorschlag eines individuellen Hochwasserschutzes. Nach Angaben des Landes Rheinland-Pfalz verstößt dieser Vorschlag gegen geltendes EU-Recht, was auf Nachfrage [...]

„Wer beim Elterngeld sparen will, stellt sich konkret gegen Familien und Kinder und schwächt bewusst gut ausgebildete, erfolgreiche Frauen. So familien- und frauenfeindlich tickt die Ampel!“ Schneider bezeichnet den Vorschlag der grünen Bundesfamilienministerin Paus als „gesellschaftliche Blutgrätsche“. Besonders hart arbeitende jungen Frauen würden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt, wenn sie durch ein Baby nicht in Existenznot stürzen wollten. „Die Grünen unter Frau Paus katapultieren unsere moderne Gleichstellungspolitik zurück in die Steinzeit. Künftige Eltern sind zu Recht verunsichert und verärgert“, so die Abgeordnete. „Fakt ist: Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften aus der [...]

Kreis Ahrweiler. „Die Lage der Krankenhäuser in Deutschland und Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Eine unzureichende Finanzausstattung, hohe Inflation und allgemeine Kostensteigerungen treiben die Krankenhäuser in den Ruin. Die Schuldenuhr tickt laut und unaufhörlich. Bereits für dieses Jahr liegt das Defizit bundesweit bei deutlich über 7 Milliarden Euro. Pro Stunde kommen 572.322 Euro hinzu. In Rheinland-Pfalz zeigt sich das Problem in verschärfter Ausprägung. Laut Krankenhaus Rating Report des RWI-Leibniz-Instituts stieg der Anteil der akut insolvenzgefährdeten Kliniken im Jahr 2021 in den Bundesländern Rheinland-Pfalz/Saarland von 4 Prozent auf 25 Prozent . Das ist im Bundesvergleich der höchste Anstieg und damit gleichzeitig die zweit [...]

Der neue CDU-Kreisvorstand Ahrweiler traf sich jetzt zu einer Sitzung im „World-Cafe-Format“, um sich für die inhaltliche und organisatorische Arbeit der nächsten Zeit aufzustellen. Petra Schneider MdL, die neue CDU-Kreisvorsitzende, hatte dazu in die Niederzissener Bausenberghalle eingeladen. Dr. Annette Gies, stellvertretende Kreisvorsitzende, übernahm die Moderation des Abends, an dem in vier Arbeitsgruppen frei diskutiert wurde. Ideen waren gefragt zu Schwerpunktthemen der Kreispolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Organisation des Kommunalwahlkampfes sowie der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen CDU-Kreis, Gemeinde-, Stadt und Ortsverbänden. Nach Auswertung der Ideen wird man beid er CDU in Kürze in die Umsetzungsphase gehen. Für die erfolgreiche Arbeit im „World-Cafe“ belohnten sich [...]

„Finger weg von der Feuerschutzsteuer“, fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider die Landesregierung auf. Die finanziellen Mittel aus der Feuerschutzsteuer, die das Land erhebt, sind zweckgebunden für die Feuerwehren im Land. „Bei den Einheiten vor Ort, soll mit dem Geld der Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz gefördert werden“, erklärt Petra Schneider den Sinn der Steuer. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Land – allen voran Innenminister Ebling – allerdings das Geld jedoch zweckentfremden möchte. Projekte in Finanzierungsverantwortung des Landes sollen damit unterstützt werden. „Das geht natürlich gar nicht“, so Schneider. „Die Freiwilligen Feuerwehren bilden den zentralen [...]