Aktuelles2021-05-31T12:54:34+02:00

Aktuelles

    Mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz

    Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge beziehen die CDU-Abgeordneten Horst Gies und Petra Schneider wie folgt Stellung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem [...]

    17. März 2024|

      „Dorfbudget“: SPD-Almosen helfen den Kommunen nicht

      Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD Rheinland-Pfalz an, mit einem mini Dorfbudget die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider zeigen sich verwundert über dieses SPD-Almosen: „Seit Wochen und Monaten laufen Kommunen im Kreis Ahrweiler Sturm, weil sie immer weniger Geld und kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Nun kommt die SPD neunmalklug daher und will 1500 Euro ‚Dorfbudget‘ für kleine Orte unter 1000 Einwohnern verteilen! Das kann doch nicht die Antwort auf die finanzielle Notlage der Kommunen und deren unzähligen Hilferufe sein? Die Genossen scheinen nicht verstanden zu haben, unter [...]

      17. März 2024|

        Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler

        Vor kurzem hat die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht hat. Die Haltung der CDU-Landtagsabgeordneten ist und bleibt klar: Die Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler. Was SPD, FDP und GRÜNE machen ist verantwortungslos – die Ampel-Regierung nimmt gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, dabei billigend in Kauf. Gegen die Warnungen aller Experten macht die Ampel eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Auch aus den eigenen Ampel-Parteireihen mehren sich die Widerworte – so meldet sich beispielsweise der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Kriminalbeamte, Wolfgang Schwarz, in der Rheinpfalz zu Wort. Schwarz spricht von einem ‚Irrweg‘. (Rheinpfalz, 27.02.2024). [...]

        17. März 2024|

          Traditionelle Blumengrüße zum Valentinstag

          Auch in diesem Jahr setzte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider die von ihrem Vorgänger im Landtag, Guido Ernst, eingeführte Tradition des Valentinsgrußes fort. Pünktlich zum Valentinstag am 14. Februar besuchte Petra Schneider mit einer kleinen Delegation der CDU Bad Breisig die Senioreneinrichtungen „Marienhaus St. Josef“ und „Kleine Perle am Rhein“. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich sehr über den Blumengruß und die kleine Aufmerksamkeit zum Valentinstag. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, diese liebgewordene Tradition fortzuführen und unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen kleinen Gruß zukommen zu lassen“, so Petra Schneider. „Gerade ältere Menschen haben nicht immer ein großes soziales Umfeld. [...]

          24. Februar 2024|

            „Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen!“

            Die Christdemokraten im Land stehen weiter fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im Land – und haben das auch in der jüngsten Sitzung des Mainzer Landtages unterstrichen. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies unterstützen die Bauernproteste, die auch im Kreis Ahrweiler weiter stattfinden – und erläutern: „Es geht dabei um viel mehr als den Agrar-Diesel! Es geht um eine existenzbedrohende Situation unserer heimischen Landwirtschaft.“ In einer Zeit der Transformation, in der die Betriebe vor massiven Investitionen stünden, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. Wie der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten im rheinland-pfälzischen Landtag Horst [...]

            4. Februar 2024|

              Herzlicher Empfang in Mainz

              Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider besuchten kürzlich Mitglieder der Kath. Frauengemeinschaft Bad Breisig unter Leitung der Vorsitzenden Ingeborg Bernards die Landeshauptstadt Mainz. Nach einer herzlichen Begrüßung durch die CDU-Politikerin begann der Tag mit einem Mittagessen und einem anschließenden Besuch in Petra Schneiders Büro im Abgeordnetenhaus, wo sie ihre Besucherinnen und Besucher über ihren parlamentarischen Alltag und die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit informierte. Dabei standen Themen wie der Wiederaufbau des Ahrtals, der Abschlussbericht der Enquette-Kommission zu „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, der aktuelle Fachkräftemangel und die Perspektiven für die rheinland-pfälzische Jugend im Hinblick auf Ausbildungs- und Berufschancen im Mittelpunkt. Ein Höhepunkt des [...]

              14. Januar 2024|

                Projekt mit Leuchtturmcharakter

                Kurz vor Weihnachten stand für die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider ein besonders schöner Termin im Kalender. Der Verein Merida e.V. und seine Vorsitzende Songül Erdem hatten zu einer Adventsbastelwerkstatt eingeladen. Dieser Einladung folgte Petra Schneider sehr gerne, denn der seit 2016 bestehende Verein hat sich große und wichtige Aufgaben gestellt. Der Sinziger Verein Merida e.V. will das harmonische Zusammenleben von Menschen, insbesondere von Frauen, unterschiedlicher sozialer, kultureller, religiöser und ethnischer Herkunft fördern. Die Hauptaufgabe besteht darin, den Dialog zwischen Angehörigen verschiedener Kulturen, Religionen und Nationalitäten zu fördern und Vorurteile und Intoleranz abzubauen. Der Verein setzt sich dabei aktiv für die Förderung [...]

                4. Januar 2024|

                  Touristische Entwicklung im Fokus

                  Kürzlich trafen sich die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Petra Schneider und Horst Gies mit den Mitgliedern des IHK-Tourismusausschusses der Landkreise Ahrweiler und Neuwied in der wieder eröffneten IHK-Regionalgeschäftsstelle. Die Gastgeberin und Regionalgeschäftsführerin der IHK-Ahrweiler Andrea Stenz lud die Politiker anlässlich der tourismuspolitischen Tage zum Austausch über zentrale tourismuspolitische Themen ein. Bei dem intensiven Austausch stand eine Vielzahl relevanter Themen auf der Agenda, die die touristische Entwicklung und Infrastruktur der Region maßgeblich beeinflussen und die Liste der aktuell wichtigen Themen ist lang. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen der Mitarbeiterentlohnung, des aktuellen Personalmangels, der Förderung von Ausbildungsplätzen, der Neuansiedlung von [...]

                  3. Dezember 2023|
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