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30. Juni 2023

Jede vierte Klinik in Rheinland-Pfalz ist akut insolvenzgefährdet

Kreis Ahrweiler. „Die Lage der Krankenhäuser in Deutschland und Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Eine unzureichende Finanzausstattung, hohe Inflation und allgemeine Kostensteigerungen treiben die Krankenhäuser in den Ruin. Die Schuldenuhr tickt laut und unaufhörlich. Bereits für dieses Jahr liegt das Defizit bundesweit bei deutlich über 7 Milliarden Euro. Pro Stunde kommen 572.322 Euro hinzu. In Rheinland-Pfalz zeigt sich das Problem in verschärfter Ausprägung. Laut Krankenhaus Rating Report des RWI-Leibniz-Instituts stieg der Anteil der akut insolvenzgefährdeten Kliniken im Jahr 2021 in den Bundesländern Rheinland-Pfalz/Saarland von 4 Prozent auf 25 Prozent . Das ist im Bundesvergleich der höchste Anstieg und damit gleichzeitig die zweit höchste Quote überhaupt in Deutschland.

Hierfür gibt es zwei Ursachen:

1) Das Land Rheinland-Pfalz stattet die Krankenhäuser seit Jahren mit völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionsmitteln aus und verschärft somit die prekäre Finanzlage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser weiter. Die im Bundesländervergleich unterdurchschnittliche Investitionsquote zwingt die Krankenhäuser zur Querfinanzierung baulicher Maßnahmen aus den ohnehin sehr knappen Betriebsmitteln.

2) Rheinland-Pfalz verzichtet seit Jahren auf eine zielgerichtete, zukunftsorientierte Krankenhausstrukturplanung. Die Folgen sind eine unsortierte, planlose Krankenhauslandschaft mit insolvenzbedingten regionalen Versorgungsengpässen und an anderer Stelle immer noch bestehenden defizitären Doppelstrukturen.“

Anlässlich des bundesweiten Protesttages „Krankenhäuser in Not“ fordern die CDU –Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erneut auf, endlich den Kliniken im Land unter die Arme zu greifen: „Stellen Sie eine ausreichende Finanzierung sicher und schaffen Sie zukunftsfähige Krankenhausstrukturen!“