Die Landtagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Donnerstag, 8. Juli ein Landessolargesetz vorgestellt. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies: „Es braucht schnell mehr erneuerbare Energien für Rheinland-Pfalz. Auch bei der Photovoltaik sind auf neuen und alten Gebäuden noch viele Potenziale ungenutzt. Dass die Ampel hier in dieser Legislaturperiode nun aktiv werden will, begrüßen wir ausdrücklich.“

„Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, aber wir wollen und müssen alles tun, um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Eine PV-Pflicht lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Die Energiewende braucht Anreize statt Verbote. Unser Land soll schnell und effizient klimaneutral werden“, so Petra Schneider.

Horst Gies fügt hinzu: „Bevor man anderen etwas vorschreibt, sollte man seine eigenen Hausaufgaben gemacht haben. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Unternehmen flächendeckend verpflichten, PV-Anlagen zu errichten, bevor sie ihre eigenen Liegenschaften damit ausgestattet haben. Das Stichwort lautet hier: Klimaneutrale Landesverwaltung. Bisher liegt noch nicht einmal die Bilanzierung der Gesamtemissionen vor. Hier hat die Ampel großen Nachholbedarf.